waldpolitik

Vorbereitungen auf die Waldpolitik ab 2020 sind am Laufen, alt bekannte Themen dominieren

Aus "Fazit und Ausblick" des waldpolitischen Jahresrückblicks 2015 (2016 ist noch nicht publiziert)

 

Der Rückblick auf die waldpolitischen Geschehnisse
auf nationaler Ebene zeigt, dass die Diskussionen
von Themen dominiert werden, welche
bereits seit geraumer Zeit Herausforderungen in der
Wald-, Landschafts- und Umweltpolitik darstellen.
Die Evaluation der Programmvereinbarungen
im Umweltbereich (Walker et al 2015) hat ergeben,
dass dieses Finanzierungssystem aus Sicht von Bund
und Kantonen gut funktioniert, weshalb sich eine
Umverteilung von Kompetenzen nicht grundsätzlich
aufdrängt. Die Diskussion und der Entscheid
über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen
im Nichtschutzwald zeigte aber, dass die Kompetenzverteilung
zwischen Bund und Kantonen, die mit
der NFA 2008 geregelt wurde, nicht unantastbar ist
und Korrekturen möglich sind. Das Thema dürfte
auch 2016 aktuell bleiben, da im Rahmen der Motion
13.3363 «Aufgabentrennung zwischen Bund
und Kantonen» der Bundesrat sämtliche Verbundaufgaben
überprüfen und darlegen muss, ob eine
Überführung in Kantons- oder Bundeshoheit oder
aber das Beibehalten als Verbundaufgabe zweckmässig
ist.

 

In einem Pilotprojekt des BAFU wird die
Aufgabentrennung im Waldbereich untersucht. Die
Resultate sollen 2016 vorliegen.
Die Frage betreffend Anlagen zur Produktion
von erneuerbaren Energien im Allgemeinen und
Windenergieanlagen im Waldgebiet im Speziellen
(Abbildung 4) wird bereits länger diskutiert. Im Konzept
Windenergie Schweiz von 2004 (BFE 2004)
wurde der Wald als Standort für Windparks mit drei
und mehr Windkraftanlagen noch grundsätzlich
ausgeschlossen. 2012 hiess der Bundesrat in Erfüllung
des Postulats 10.3722 «Erleichterung des Baus
von Windkraftanlagen in Wäldern und auf Waldweideflächen
» einen Bericht gut, in welchem festgehalten
wird, dass das Errichten von Windenergieanlagen
auf geeigneten Standorten auch im Wald
möglich ist (BFE 2012). Von Oktober 2015 bis Januar
2016 befand sich ein neues Konzept Windenergie in
Anhörung, in welchem explizit festgehalten werden
soll, dass Windanlagen im Wald unter Berücksichtigung
von Art. 5 und 7 WaG möglich sind (BBl 2015
7612). Die aktuellsten Entscheide der eidgenössischen
Räte reihen sich in eine Entwicklung ein, welche
in rund zehn Jahren von einer Ablehnung von
Rodungen für Windanlagen zu einer grundsätzlichen
Zustimmung führte. Die Kombination des
Ziels, im Rahmen der Energiewende erneuerbare
Energien zu fördern, mit den Entwicklungen in der
Waldflächenpolitik führte dazu, dass eine politische
Akzeptanz für die Erleichterung der Errichtung von
Energieanlangen in Waldgebieten zustande gekommen
ist. 2015 wurde diese Rodungserleichterung an
sich nicht mehr diskutiert, sondern vielmehr die
Frage, wie sie gesetzlich geregelt werden soll. Grundsätzlich
sollte eine Regelung nur in einem Gesetz
verankert sein. Steht sie in mehreren Erlassen, sollte
zumindest der gleiche Wortlaut festgeschrieben werden.


Die Parlamentsentscheide 2015 haben dazu geführt,
dass Art. 5 Abs. 3bis WaG besagt, dass das Interesse
am Bau von Anlagen zur Produktion von
erneuerbaren Energien und für den Energietrans

port bei der Interessenabwägung als gleichrangig zu
betrachten ist wie andere nationale Interessen. Der
neu formulierte Art. 14 EnG bezieht sich auf Anlagen
zur Nutzung erneuerbarer Energien und Pumpspeicherkraftwerke
ab einer bestimmten Grösse. Bezüglich
Interessenabwägung zeigt er den gleichen
Wortlaut wie Art. 5 Abs. 3bis WaG, die genaue Auslegung
dieser Bestimmungen kann je nach Vorhaben
und Verfahren dennoch zu Unsicherheiten führen.
Interessant ist, festzustellen, dass das Budget
für den Waldbereich trotz Sparprogramm des Bundes
erhöht wird. Bezüglich Bundesgerichtsentscheide
zeigt sich eine konstante Rechtsprechung
zur Walderhaltung, welche klare Schranken für die
Verwirklichung von privaten Interessen setzt. Mit
den beiden RPG-Revisionsetappen und den parlamentarischen
Vorstössen rund um das Kulturland
sind Raumplanungsfragen nach wie vor aktuell. Das
Spannungsfeld zwischen Siedlungsraum, Landwirtschaftsflächen
und Waldgebieten bleibt bestehen.


Zwei im Jahr 2015 aufgekommene Themen
werden die Waldpolitik in den kommenden Jahren
wohl weiter begleiten. Die Frankenstärke hat in der
Praxis zu Verunsicherungen und im Parlament zu
zahlreichen Vorstössen geführt. Es ist noch nicht absehbar,
wie Bund und Gesetzgeber reagieren werden.
Schliesslich haben die Wahlen im Herbst 2015 zu
deutlichen Sitzgewinnen der SVP und der FDP im
Nationalrat geführt. Die Auswirkungen dieser neuen
Konstellation auf die Umweltpolitik und waldrelevante
Politikbereiche sind noch offen. Ein erster
Neuentscheid kann im Rahmen der Energiestrategie
2050 beobachtet werden. Während der Nationalrat
2015 eine Laufzeitbeschränkung für Atomkraftwerke
verabschiedet hatte, folgte er in der Frühjahrssession
2016 in neuer Zusammensetzung dem Ständerat und
verzichtete auf diese Beschränkung. Im Dauerkonflikt
zwischen Nutzungs- und Schutzpolitiken kann
erwartet werden, dass Entscheide zukünftig vermehrt
zugunsten der Nutzungspolitiken ausfallen werden.

 

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